CSU-Landesgruppe
Glos: Bund hat finanzpolitische Handlungsfähigkeit total verloren
Berlin (ots)
Zur Entwicklung des Bundeshaushalts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach einer monatelangen haushaltspolitischen Gesundbeterei ist Rot- Grün endgültig von den harten Realitäten eingeholt worden. Mit einer Neuverschuldung von über 43 Mrd. Euro und einer gesamtstaatlichen Defizitquote von mindestens 4 Prozent ist das vorläufige Ende der Fahnenstange erreicht. Die vermeintliche Konsolidierungspolitik noch im Bundestagswahlkampf als Markenzeichen rot-grüner Solidität hochgejubelt ist völlig gescheitert. Bundeskanzler Schröder trägt die Verantwortung dafür, dass der Bund nunmehr seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit total verloren hat.
Bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent für 2004 wird sich auch im kommenden Jahr an der Haushaltsmisere nichts ändern. Deutschland wird zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzten. Bis heute ist Rot-Grün eine ehrliche Antwort schuldig geblieben, wie unter diesen Umständen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform seriös gegenfinanziert wird. Finanzminister Hans Eichel wäre gut beraten, die regierungsamtlichen Pamphlete über die von Rot-Grün versprochene Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik einzustampfen. Was Eichel betreibt, ist eine verantwortungslose Abwälzung finanzpolitischer Lasten auf kommende Generationen unter dem Motto Nach mir die Sintflut.
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