"CSU-Landesgruppe
Zöller: Falsche Debatten zur falschen Zeit"
Berlin (ots)
Zum jüngsten Vorschlagsmarathon von Rot-Grün zur Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Dass Rot-Grün aufgrund eigener Querelen auf der Klaviatur der Bürgerversicherung zahlreiche Fingerübungen versucht und täglich mit neuen Modellen und Modellvarianten à la Fischer, á la Lauterbach oder á la Scholz aufwartet, ist ein vielsagendes Beispiel für schlechte Reformpolitik.
Das auf den Konsensgesprächen beruhende GKV-Modernisierungsgesetz, mit dem zentrale Verbesserungen in die solidarische Krankenversicherung eingebaut werden, hat nicht einmal alle parlamentarischen Gremien durchlaufen. Dennoch schweift der rot- grüne Blick bereits wieder in die Ferne und streut Verunsicherung bei allen Akteuren des Gesundheitswesens: Krankenkassen, Leistungserbringern und Patienten.
Anstatt sich jetzt tatkräftig für eine konstruktive Umsetzung des erzielten Kompromisses einzusetzen, damit die dringend erforderliche und ins Auge gefasste Senkung der Krankenkassenbeiträge im Laufe des nächsten Jahres realisiert werden kann, verschwendet Rot-Grün erneut wertvolle Zeit und Energie durch Endlosschwärmereien zur Bürgerversicherung.
Ungeklärt bleibt damit die Frage: Warum arbeitet Rot-Grün nicht an der realitätsorientierten Umsetzung des Konsenses, damit zielführende positive Signale nicht im Nichts verpuffen? Arbeiten an der Reform ersetzt mitunter das Reden über eine Reform.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell