CSU-Landesgruppe
Glos: von Haushaltskonsolidierung keine Spur
Berlin (ots)
Zu den Meldungen über einen Anstieg der Defizitquote in 2003 auf 3,8 % des BIP erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Eichel entwickelt sich immer mehr zum Totengräber des Europäischen Stabilitätspakts.
Nun ist es amtlich: Die Defizitquote in Deutschland steigt auf 3,8 %. Das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht wird zum zweiten Mal verletzt. Hans Eichel beschleunigt den Marsch in den Schuldenstaat. Von Haushaltskonsolidierung keine Spur!
Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Defizitquote und damit zum dritten Mal in Folge überschreiten. Eichel ist damit auf der ganzen Linie gescheitert. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Wie Hans Eichel unter diesen Umständen eine seriöse Finanzierung des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform bewerkstelligen will, bleibt sein Geheimnis. Bei einer überwiegenden Kreditfinanzierung der Steuersenkungen würde die Defizitquote auf über 4 % steigen. Die dann fälligen Sanktionen würden den Bundesfi- nanzminister teuer zu stehen kommen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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