CSU-Landesgruppe
Glos: Haushalt 2004 liegt nicht in Eichels Hand
Berlin (ots)
Zur Diskussion über den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bewusst nur Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2004 vorgelegt. Diese enthalten keinerlei Vorsorge für das geplante Vorziehen der Steuerreform. Sie basieren zudem auf einer überaus optimistischen Wachstumsprognose von 2 Prozent. Damit wird das leichtsinnige Spiel der vergangenen beiden Jahre fortgesetzt.
Dieses Spiel setzt Eichel bei den Steuereinnahmen des Bundes für 2004 fort, die er mit 208,5 Mrd. Euro ansetzt, obwohl die letzte Schätzung nur 201,8 Mrd. Euro prognostizierte. Diese Lücke von rund 7 Mrd. Euro wird nur durch Steuererhöhungen, wie der Reduzierung der Pendlerpauschale oder durch Streichung der Eigenheimzulage geschlossen. Damit beruht der Haushalt auf Maßnahmen, die Eichel selber nicht in der Hand hat, weil sie der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dabei wird Eichel auf viel Granit beißen.
Statt realistische Daten anzusetzen, greift Hans Eichel zu Luftbuchungen. Jeder Buchhalter müsste in einem solchen Fall wegen Täuschung der Firma und der Öffentlichkeit seinen Hut nehmen.
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