CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Konsequenzen aus Preisverleihung an
linksextremes Internet-Portal ziehen"
Berlin (ots)
Zur Verleihung des "Poldi-Award" (Auszeichnung für "praktizierte eDemocracy") durch eine Initiative u.a. der Bundeszentrale für politische Bildung unter der Schirmherrschaft von Staatsminister Nida-Rümelin an das linksextreme Internet-Portal "indymedia" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Schon die Preisverleihung an das unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehende linksextreme Internet-Portal "indymedia.de" durch eine ganz wesentlich von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mitgetragene Initiative ist ein Skandal an sich. Denn diese Internet-Plattform ist alles andere als ein preisverdächtiges Beispiel für praktizierte eDemocracy. Vielmehr betreiben dort unter dem Deckmantel eines "basisdemokratischen Nachrichtendienstes" linke Chaoten ideologische Hetzjagden bis hin zu versteckten Aufrufen zur Gewaltanwendung.
Erst Recht ein ungeheuerlicher Vorgang ist es, dass sich trotz einschlägiger Medienberichte und klar adressierter Aufforderung bis zum heutigen Tag der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, nicht nachdrücklich von dem linksextremen Internet-Portal distanziert. Gleiches gilt für das dem BpB übergeordnete Bundesinnenministerium, dem die Affäre wohl bekannt ist.
Sowohl Bundesinnenminister Schily als auch der Schirmherr der skandalösen Preisverleihung, Staatsminister Nida-Rümelin, sind nunmehr aufgefordert, die skandalöse Preisverleihung als gravierenden Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen. Weiter anhaltendes Schweigen muss andernfalls von der links-chaotischen Szene als Ermunterung verstanden werden.
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