CSU-Landesgruppe
Glos: Abstimmungserfolg ist reiner Pyrrhussieg
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des SPD-Sonderparteitages erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Schröders Abstimmungserfolg für die Agenda 2010 darf nicht darüber hinwegtäuschen: Nur eine weitere indirekte Rücktrittsdrohung des Kanzlers brachte die Kritiker in den eigenen Reihen zum Verstummen. Aus reinen Gründen des Machterhalts ist die SPD ihrem Vorsitzenden gefolgt. Der tosende Beifall für die SPD-Linken hat erneut gezeigt: Schröder erreicht das Herz seiner Partei einfach nicht. Wie will der Bundeskanzler das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn er nicht einmal seine eigene Partei inhaltlich zu überzeugen weiß?
Der heutige Abstimmungserfolg ist ein reiner Pyrrhussieg. Durch Druck erzeugte Gefolgschaft ist auf die Dauer kein tragfähiges Fundament für funktionierende Regierungsarbeit. Die zu erwartende Fortsetzung der Diskussionen mit den SPD-Linken in der Bundestagsfraktion und den Grünen wird uns weitere wertvolle Monate kosten.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen, auf der Grundlage die politische Beratung im Detail erfolgen kann. Was vernünftig ist, wird die Opposition mittragen. Durch die Selbstbeschäftigung der SPD ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen.
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