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02.06.2003 – 07:03

CSU-Landesgruppe

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Glos: Abstimmungserfolg ist reiner Pyrrhussieg

    Berlin (ots)

Zum Ergebnis des SPD-Sonderparteitages erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
    
    Schröders Abstimmungserfolg für die Agenda 2010 darf nicht darüber
hinwegtäuschen: Nur eine weitere indirekte Rücktrittsdrohung des
Kanzlers brachte die Kritiker in den eigenen Reihen zum Verstummen.
Aus reinen Gründen des Machterhalts ist die SPD ihrem Vorsitzenden
gefolgt. Der tosende Beifall für die SPD-Linken hat erneut gezeigt:
Schröder erreicht das Herz seiner Partei einfach nicht. Wie will der
Bundeskanzler das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn er nicht
einmal seine eigene Partei inhaltlich zu überzeugen weiß?
    
    Der heutige Abstimmungserfolg ist ein reiner Pyrrhussieg. Durch
Druck erzeugte Gefolgschaft ist auf die Dauer kein tragfähiges
Fundament für funktionierende Regierungsarbeit. Die zu erwartende
Fortsetzung der Diskussionen mit den SPD-Linken in der
Bundestagsfraktion und den Grünen wird uns weitere wertvolle Monate
kosten.
    
    Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich konkrete
Gesetzentwürfe vorzulegen, auf der Grundlage die politische Beratung
im Detail erfolgen kann. Was vernünftig ist, wird die Opposition
mittragen. Durch die Selbstbeschäftigung der SPD ist schon viel zu
viel Zeit verloren gegangen.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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