CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün muss Konkurs anmelden
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die heutige Steuerschätzung ist der Beweis für den wirtschafts- und finanzpolitischen Konkurs der Regierung Schröder. Sie hat in nicht einmal 5 Jahren unser Land in eine tiefe Krise befördert. Durch ihre unsolide Finanzpolitik steht unser Staat vor dem Verlust seiner Handlungsfähigkeit.
Die Liste der von SPD und Grünen zu verantwortenden Negativdaten ist beispiellos: Das Wirtschaftswachstum ist rückläufig, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf Rekordniveau, die Sozialversicherung steht vor dem Kollaps, die Maastricht-Kriterien werden bereits in Folge verfehlt und die Steuereinnahmen brechen - trotz immer neuer Steuererhöhungen - weg. Zudem bietet der Bundeshaushalt ein Bild des Schreckens, da die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme explodieren.
Müsste Bundeskanzler Schröder als Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens eine solche Bilanz gegenüber den Aktionären rechtfertigen, würde nicht nur sein "Finanzvorstand" Eichel mit Schimpf und Schande aus dem Haus gejagt. Im Interesse des Unternehmens müsste auch der Chef seinen Hut nehmen.
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