CSU-Landesgruppe
Zöller: Arbeitnehmerschutzrechte für Behinderte in Gefahr
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministeriums, Schutzrechte für Behinderte lockern zu wollen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Aktuellen Pressemitteilungen zufolge gibt es im Bundesgesundheitsministerium Überlegungen, Schutzrechte für Behinderte lockern zu wollen.
Äußerungen von Gesundheitsministerin Schmidt, Kündigunkschutzrechte für Behinderte seien nicht im Gespräch, sind mit Skepsis zu begegnen. Aufgrund der nun schon traditionsreichen widersprüchlichen Politik der Bundesgesundheitsministerin hat die Bevölkerung kein Vertrauen mehr.
Dass Rot-Grün selbst im Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderung vor Kahlschlägen bei den Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft nicht halt macht, ist bekannt.
So hat der Ausstieg aus der Förderung von Einrichtungen für behinderte Menschen bereits jetzt dazu geführt, dass viele behinderte Kinder und Erwachsene nicht mehr die Chance erhalten werden, sich eine soziale und berufliche Lebensperspektive aufzubauen.
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