CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder setzt gefährlichen Kurs fort
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn Kanzler Schröder gegenüber der Türkei signalisiert, auf dem Kopenhagener Gipfel gäbe es weitere Zugeständnisse in Richtung eines schnellen EU-Beitritts der Türkei, setzt er seinen gefährlichen Kurs fort.
Einerseits will er den US-Wünschen nach dem selbstverschuldetem Irak-Desaster nachkommen, andererseits kennt er die ablehnende Haltung der Mehrheit unserer Bevölkerung wie auch die Bedenken unserer EU-Partner.
Ein EU-Beitritt der Türkei, der nach den Worten des ehemaligen französischen Staatspräsidenten und jetzigen Präsidenten des Europäischen Verfassungskonvents Giscard d'Estaing das Ende der EU bedeuten würde, ist politisch nicht vertretbar. Was wir im Verhältnis zu unseren türkischen Freunden brauchen sind Sonderbeziehungen außerhalb einer Vollmitgliedschaft. Dabei müssen wir die europäische Orientierung der Türkei mit Nachdruck unterstützen und ihr eine überzeugende Perspektive für eine stabile Partnerschaft bieten. Alles andere ist für die EU nicht verkraftbar.
Der Kanzler muss seinen Kurs schnell überdenken und ändern.
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