CSU-Landesgruppe
Kalb: Ungeniertes und dreistes Abkassieren
Berlin (ots)
Zu den Plänen von NRW und Niedersachsen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die SPD-regierten Bundesländer wollen bei Bürgern und Betrieben in unserem Land mit der Vermögensteuer ungeniert und dreist weiter abkassieren. Weite Bevölkerungskreise wiegen sie durch angeblich hohe Steuerfreibeträge in Sicherheit. Die alte Vermögensteuer hatte ein Aufkommen von gut 4,5 Mrd. EURO. Um das von der SPD erwartete Steueraufkommen von 9 Mrd. EURO zu erzielen, müssen aber mehr Steuerzahler belastet werden als bei der alten Vermögensteuer. Die Aussagen von der SPD sind nicht plausibel: Doppelt so hohes Steueraufkommen wie bei der alten Steuer, höhere Freibeträge aber der Steuersatz wie bei der alten Steuer und unter dem Strich sollen nur die Reichen zahlen. Diese Gleichung kann nicht aufgehen. Der Mittelstand in unserem Land wird wohl von der neuen Vermögensteuer besonders betroffen sein und damit weiter zur Ader gelassen.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Griff in die hinterste Ecke des steuerpolitischen Giftschranks der SPD. Daran sieht man, dass SPD-Politiker - ob auf Landes- oder Bundesebene - immer noch der altlinken Umverteilungsideologie anhängen und für die heutigen Probleme keine Lösungen parat haben. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in unserem Land treibt jede weitere Steuererhöhung Kapital und Arbeitsplätze massenhaft aus dem Land. Auf der Strecke bleiben über 4 Mio. Arbeitslose, deren Hoffnung auf eine neue Beschäftigung damit endgültig zerstört wird.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell