CSU-Landesgruppe
Singhammer: Hartz-Umsetzung scheitert von Beginn
an
Berlin (ots)
Zur Entlohnung von Leiharbeitern in den neuen Personal-Serviceagenturen (PSA) erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Regierung ist schon beim ersten Anlauf gescheitert, das Hartz-Konzept wie angekündigt "1:1" umzusetzen. Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass die Leiharbeiter aus den Personal-Service-Agenturen (PSA) zukünftig den gleichen Lohn erhalten wie die regulär Beschäftigten in einem Betrieb. Mit diesem Vorstoß ist der entscheidende Wettbewerbsvorteil der PSA-Leiharbeiter vernichtet.
Selbst der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erkennt, dass mit dieser Regelung zusätzliche Anreize notwendig sind, um überhaupt noch Arbeitslose über eine PSA zu vermitteln. Klar ist, dass damit Clements "Plan-Soll" nicht mehr erfüllt werden kann: 50.000 Arbeitslose lassen sich so im nächsten Jahr mit Sicherheit nicht in einen neuen Job vermitteln.
Klar ist damit auch, dass Rot-Grün das selbst gesteckte Ziel verfehlt. Das Hartz-Konzept wird nicht wie angekündigt zu 100 % umgesetzt. Die PSA, Kernelement der Hartz-Vorschläge, erleiden schon im ersten Abstimmungschaos schwere Schlagseite. Die PSA werden mit diesem Start-Ballast zu teuer subventionierten Staatsagenturen: Der Staat tritt in direkte Konkurrenz mit privaten Zeitarbeitsfirmen, und eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes wird noch dringlicher als zuvor.
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