CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröder hat seine Kettenhunde von der Leine
gelassen
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach NRW und Niedersachsen Anfang November eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftsteuererhöhung auf den Weg bringen wollen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundeskanzler Schröder hat seine Kettenhunde, NRW und Niedersachsen, von der Leine gelassen: Sie sollen die Erhöhung der Erbschaftsteuer auf den Weg bringen, ohne dass sich Schröder selbst die Hände schmutzig machen muss.
Die Genossen wollen dabei kräftig zulangen und das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln. Statt 3 Mrd. EURO sollen dann 6 Mrd. EURO in die Kassen fließen. Um das Steueraufkommen zu verdoppeln, müsste in jedem Fall die Steuerbelastung ebenfalls verdoppelt werden. Der Neffe als Beispiel, der von seinem Onkel eine Erbschaft mit einem steuerpflichtigen Wert von 100.000 EURO (unbebautes Grundstück) erhält, müsste statt bisher 10.764 EURO zukünftig das Doppelte nämlich rd. 21.500 EURO an den Fiskus zahlen. Doch damit nicht genug: Zu dieser Steuererhöhung um 100 % käme dann noch die von Schröder geplante Immobilienveräußerungsteuer. Diese belastet den Neffen, wenn er das Grundstück verkaufen müsste, um die Erbschaftsteuer zu zahlen.
Das ist dreistes Abkassieren und ist mit uns nicht zu machen!
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