CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Geldsammelaktion - Beweis für
finanzpolitisches Scheitern
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister bei den einzelnen Bundesressorts bis morgen 500 Mio. EURO einsammeln will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bis morgen will Finanzminister Eichel von den Bundesressorts Vorschläge für die Einsparung von 500 Mio. EURO im Bundeshaushalt 2003. Die Kollekte, die Hans Eichel auf diese Weise startet, ist der Beweis für das Scheitern der rot-grünen Finanz- und Haushaltspolitik. Bei einem Bundeshaushalt im Umfang von rd. 250 Mrd. EURO ist diese Sammlung mehr als lächerlich. Eichel ist nicht einmal in der Lage 2 Promille des Bundeshaushaltes einzusparen. Stattdessen ist er auf die Vorschläge seiner Ressortkollegen angewiesen.
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