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25.10.2002 – 13:37

CSU-Landesgruppe

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Deß: EU-Osterweiterung darf nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft finanziert werden

    Berlin (ots)

Zum deutsch-französischen Kompromiss über die Agrarbeihilfen auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:          Der deutsch-französische Kompromiss in Brüssel ist kein Anlass zum Jubel. Offenbar soll die Finanzierung der EU-Osterweiterung auf dem Rücken der Landwirtschaft, vornehmlich der deutschen Bauern erfolgen.

    Politisches Ziel muss es sein, die bäuerliche Landwirtschaft der
"alten" EU-Länder zu erhalten und gleichzeitig die EU bei der
Osterweiterung finanziell nicht zu überfordern. Dies ist nur möglich,
wenn für die Direktzahlungen an die Bauern das Prinzip der nationalen
Kofinanzierung eingeführt wird. Doch das konnte Schröder weder beim
EU-Gipfel im Frühjahr 1999 in Berlin noch jetzt in Brüssel
durchsetzen.
    
    Der Auto-Kanzler ist kein Freund der deutschen Bauern. In den
vergangenen vier rot-grünen Jahren war er und seine Regierung nicht
müde, die deutschen Landwirte mit immer neuen Belastungen und
ideologischen Verunglimpfungen zu drangsalieren.
    
    Wenn der deutsch-französische Kompromiss  in dieser Form
Wirklichkeit wird, müssen die Belastungen, die Rot-Grün in
Alleingängen auf der nationalen Ebene unseren Landwirten aufgebürdet
hatte, um so dringender zurückgenommen werden.
    
    Die Leistungen der deutschen Bauern bei der Herstellung von
Nahrungsmitteln höchster Qualität und für den Erhalt der
Kulturlandschaft müssen zudem künftig besser honoriert werden.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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