CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Neuer Wahlbetrug aufgedeckt"
Berlin (ots)
Zu der heute vom VDR-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Husmann erklärten notwendigen Beitragssatzsteigerung von über 19,5 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Am Tag der Kanzlerwahl wird der klassische Wahlbetrug von Rot-Grün offenkundig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von 19,1 auf 19,3 Prozent anzuheben. Sachverständigenkreise urteilen allerdings, dass auch ein Beitrag von 19,5 Prozent für das Jahr 2003 nicht ausreichen wird. Selbst ein Beitragssatzanstieg auf 19,8 oder 19,9 Prozent ist zu erwarten.
Rot-Grün hat die Rentenkasse an den Rand des Abgrunds gebracht und versucht jetzt mit Tricks die rentenpolitische Katastrophe zu vertuschen, zum Beispiel durch die beabsichtigte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 4.500 auf 5.100 Euro (West) und von 3.750 auf 4.275 Euro (Ost). Dies bedeutet eine monatliche Beitragsmehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Höchstfall beträgt sie rund 115 Euro für die Rentenversicherung und 39 Euro für die Arbeitslosenversicherung. Damit belastet Rot-Grün die Bürger um rund 700 Millionen Euro jährlich zusätzlich.
Schamlos ist der Versuch von Rot-Grün, sich erneut an der Rentenreserve zu bedienen und sie erneut, diesmal auf 0,6 Monatsausgaben, zu senken und damit die Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen zu gefährden.
Vor der Bundestagswahl haben Schröder und seine Helfer den Wählern Sand in die Augen gestreut und die wahre Misere in der Rentenversicherung verschleiert.
Die Kanzlerschaft Schröder's beginnt mit einem klassischen Wahlbetrug.
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