CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder muss Däubler-Gmelin sofort feuern
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht der Financial Times Deutschland über die Entgleisungen der Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, die die Politik des amerikanischen Präsidenten mit Methoden Adolf Hitlers verglichen hat, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die SPD-Ministerin Däubler-Gmelin hat mit ihren empörenden Beleidigungen des US-Präsidenten Bush den Konsens aller Demokraten verlassen. Wer Bush mit Hitler vergleicht und ihn auch noch als Verbrecher darstellt, fügt Deutschland schwersten Schaden zu. Frau Däubler-Gmelin muss sofort von der Regierungsbank verschwinden und hat auch im nächsten Bundestag nichts mehr zu suchen. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende muss dafür sorgen, dass Frau Däubler-Gmelin alle Ämter in Staat und Partei niederlegt. Der Wähler hat Anspruch auf Klarheit vor der Wahl. An der Haltung der SPD darf schon um ihrer eigenen Tradition willen kein Zweifel bleiben. An der Entlassung der Bundesjustizministerin noch vor der Wahl führt kein Weg vorbei.
Es ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige und unvorstellbare Entgleisung, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, die Deutschland von der Nazi-Herrschaft befreit haben, in einem Atemzug mit Adolf Hitler zu nennen. Mit derartigen Entgleisungen ist für die deutsch-amerikanischen Beziehungen irreparabler Schaden entstanden.
Frau Däubler-Gmelin will in unserem Land Hass und Feindseligkeit schüren. Ihre Äußerungen sind der abscheuliche Höhepunkt der anti-amerikanischen Kampagne von Rot-Grün. Kanzler Schröder muss erklären, ob Frau Däubler-Gmelin als His Master's Voice aktiv geworden ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass so etwas in seiner Regierung und in seiner Partei möglich ist. Kurt Schumacher und Willy Brandt hätten sich nicht vorstellen können, dass ihre Partei so herunterkommt.
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