CSU-Landesgruppe
Schmidt: Nicht Kontinuität, sondern
Kurskorrekturen sind gefragt
Berlin (ots)
Zu den Presseverlautbarungen des neuen Verteidigungsministers Struck, in Kontinuität seines Vorgängers Scharping zu handeln, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Zusage von Kontinuität ist im Falle des deutschen Verteidigungsministers alles andere als angezeigt.
Angesichts der milliardenschweren Finanzierungsdefizite im Verteidigungshaushalt ist es geradezu ein Hohn, wenn der neue Verteidigungsminister von Kontinuität spricht und gleichzeitig Auftrag und Mittel der Bundeswehr weit auseinanderklaffen.
Der neue Verteidigungsminister wird bereits im September 2002 anlässlich der Haushaltsberatungen Farbe bekennen müssen.
Dann muss Struck zeigen, dass er kein Konkursverwalter, sondern Verteidigungsminister sein will.
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