CSU-Landesgruppe
Wolf: Rot-Grün lehnt verbesserte
Informationsmöglichkeiten für Krankenversicherte ab
Berlin (ots)
Anlässlich der Schlussberatung des von der CDU/CSU-Bundestags-fraktion eingebrachten Antrages "Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern" erklärt der zuständige Berichterstatter Aribert Wolf:
Mit der Ablehnung des CDU/CSU Antrages "Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern" hat Rot/Grün wieder einmal das Markenkennzeichen rot-grüner Politik hervorgekehrt: "Versprochen-Gebrochen". Rot-Grün redet zwar viel von Stärkung der Patientenrechte und Patientenschutz, aber wenn es Ernst wird, dann lässt diese Bundesregierung ihren Ankündigen keine Taten folgen. Patienten und Versicherte wollen aber Transparenz im Gesundheitssystem, wollen informiert sein über die medizinische Behandlung, ihre Qualität und die damit verbundenen Kosten. Patienten und Versicherte können nur dann eigenverantwortlich Entscheidungen treffen und Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, wenn sie ausreichend informiert sind.
Diese Anliegen der Patienten und Versicherten greift der Antrag der Union auf. Unser Antrag verfolgt das Ziel, Versicherte- und Verbraucherrechte zu stärken. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte für die Versicherten bereits ein Informationsrecht in § 305 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Diese Möglichkeit ist aber von der rot-grünen Bundesregierung in keiner Weise weiterentwickelt worden mit der Folge, dass die Krankenversicherten bis heute nicht erfahren, was ihre Behandlung beim niedergelassenen Arzt oder im Krankenhaus gekostet hat. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, hierfür endlich die Voraussetzungen zu schaffen. Rot-Grün hat keine festen Preise für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser eingeführt. Dies ist aber erforderlich, wenn sichergestellt sein soll, dass die Selbstverwaltungspartner Vereinbarungen treffen, um die Versicherten über Umfang und Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen direkt und zeitnah zu unterrichten.
CDU und CSU wollen auch Informationen über Qualität und Ergebnisse der einzelnen Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser), über Häufigkeit und Qualität von medizinischen Leistungen offen legen und den Versicherten zugänglich machen. Auch hier gibt es ein riesiges Informationsbedürfnis. Das Rot-Grün dieses Anliegen von CDU/CSU wiederum ablehnt, stimmt ärgerlich. Was macht das denn für einen Sinn, wenn sich heute bereits viele Krankenhäuser an externen Qualitätssicherungsmaßnahmen beteiligen, Rot-Grün aber nicht bereit ist, den Versicherten diese Information auch zugänglich zu machen!
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