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04.04.2002 – 13:36

CSU-Landesgruppe

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Singhammer: Frau Süssmuth irrt: Über vier Millionen Arbeitslose haben Vorrang

    Berlin (ots)

Zur Behauptung von Frau Rita Süssmuth MdB
"Zuwanderung sichert Arbeitsplätze" erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
    
    Uns sind über vier Millionen Arbeitslose wichtiger als noch mehr
Zuwanderung, wie Frau Süssmuth und Rot-Grün verlangen. Trotz
inzwischen 4,3 Millionen Arbeitslosen wird mit dem rot-grünen
Zuwanderungsgesetz der Anwerbestopp generell aufgehoben. Der
Anwerbestopp war 1973 unter der Regierung Willy Brandt eingeführt
worden, bei einer Arbeitslosigkeit von 1,2 %, eine
Ausländerarbeitslosigkeit von 0,8 % und 4 Millionen Ausländern in
Deutschland. Heute ist die Arbeitslosigkeit unter den 7,3 Millionen
Ausländern 25 mal höher (Januar 2002: 20,2 %).
    
    Damit steht fest, abgesehen von Spezialisten in Mangelberufen,
besteht in absehbarer Zeit kein Bedarf für eine weitere Zuwanderung
in den Arbeitsmarkt. Mehr Zuwanderung geht zu Lasten einheimischer
Arbeitsloser. Außerdem werden schon aufgrund der anstehenden
EU-Osterweiterung bald ohnehin viele zusätzliche Arbeitskräfte (ca.
200.000 pro Jahr) zur Verfügung stehen. Eine weitergehende
Zuwanderung würde lediglich zu einer Belastung unserer Sozialsysteme
führen. Außerdem gibt es Integration nicht zum Nulltarif.
Wissenschaftliche Berechnungen belegen, dass pro Zuwanderer bei einer
Aufenthaltsdauer von bis zu 10 Jahren 2.368,- Euro
Netto-Integrationskosten jährlich anfallen. Andere Behauptungen sind
verantwortungslos und lassen die Integrationsfähigkeit einer
Gesellschaft unberücksichtigt.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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