"CSU-Landesgruppe
Glos: Einsetzung der Kommission zur
Gemeinde-Finanzreform ist ein Schaufensterbeschluss"
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung knapp sechs Monate vor Ende der Wahlperiode an ihr Versprechen vom Herbst 1998 erinnert und eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einsetzt, so spricht alles dafür, dass es Rot-Grün in dieser schwierigen Frage an ernsthaftem Reformwillen fehlt. Die Einsetzung der Kommission ist ein Schaufensterbeschluss, von dem sich kein erfahrener Kommunalpolitiker blenden lassen wird. So schwierige Fragen wie die Zukunft der Gewerbesteuer, des kommunalen Finanzausgleichs und der Sicherung eigener kommunaler Finanzierungsquellen lassen sich nicht en passant lösen. Wenn die Kommission bis Mitte nächsten Jahres arbeiten soll, darf man ihre Leitung nicht Ministern anvertrauen, die nach der Bundestagswahl wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein werden.
Für die katastrophale Situation der kommunalen Haushalte trägt die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung. Unter Rot-Grün hat sich der Bund massiv auf Kosten der Kommunen entlastet, z. B. durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die Versteigerung der UMTS-Lizenzen, die zu hohen Gewerbesteuerausfällen der Kommunen führen. Die wachstumsfeindliche Politik der Bundesregierung tut ein Übriges, um die kommunalen Einnahmen wegbrechen zu lassen. Das hat schwerwiegende Folgen für die mittelständischen Unternehmen, die in hohem Maß von kommunalen Aufträgen abhängig sind. Die Politik gegenüber den Kommunen ist ein besonders trübes Kapitel der rot-grünen Regierungsbilanz.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell