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27.03.2002 – 11:52

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Glos: Einsetzung der Kommission zur Gemeinde-Finanzreform ist ein Schaufensterbeschluss"

    Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
    
    Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung knapp sechs Monate vor
Ende der Wahlperiode an ihr Versprechen vom Herbst 1998 erinnert und
eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einsetzt, so spricht
alles dafür, dass es Rot-Grün in dieser schwierigen Frage an
ernsthaftem Reformwillen fehlt. Die Einsetzung der Kommission ist ein
Schaufensterbeschluss, von dem sich kein erfahrener Kommunalpolitiker
blenden lassen wird. So schwierige Fragen wie die Zukunft der
Gewerbesteuer, des kommunalen Finanzausgleichs und der Sicherung
eigener kommunaler Finanzierungsquellen lassen sich nicht en passant
lösen. Wenn die Kommission bis Mitte nächsten Jahres arbeiten soll,
darf man ihre Leitung nicht Ministern anvertrauen, die nach der
Bundestagswahl wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein werden.
    
    Für die katastrophale Situation der kommunalen Haushalte trägt die
rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung. Unter Rot-Grün hat sich
der Bund massiv auf Kosten der Kommunen entlastet, z. B. durch die
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die Versteigerung der
UMTS-Lizenzen, die zu hohen Gewerbesteuerausfällen der Kommunen
führen. Die wachstumsfeindliche Politik der Bundesregierung tut ein
Übriges, um die kommunalen Einnahmen wegbrechen zu lassen. Das hat
schwerwiegende Folgen für die mittelständischen Unternehmen, die in
hohem Maß von kommunalen Aufträgen abhängig sind. Die Politik
gegenüber den Kommunen ist ein besonders trübes Kapitel der
rot-grünen Regierungsbilanz.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
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