CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Schönfärberei beginnt sich zu
rächen
Berlin (ots)
Zum gestern vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsbericht und der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen belegen eindeutig, dass Bundesfinanzminister Eichel in letzter Zeit viel Schönfärberei betrieben hat. Dies beginnt sich jetzt zu rächen. Mit den zu rosigen Wachstumsprognosen aus dem Hause Eichel nahm das Unheil im vergangenen Jahr seinen Lauf. Darauf aufbauend wurden im November die Steuereinnahmen für 2002 viel zu üppig geschätzt. Der Bundeshaushalt 2002, der vor 4 Monaten vom Parlament gebilligt wurde, ist reine Makulatur. Er basiert nämlich - wie sich jetzt einmal mehr zeigt - auf wirklichkeitsfremden Annahmen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch das von Bundesfinanzminister Eichel in Brüssel gegebene Versprechen eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes in 2004 als höchst illusorisch.
Unter der rosaroten Brille wird vielmehr getrickst, was das Zeug hält. Von solider und verlässlicher Haushalts- und Finanzpolitik kann bei Bundesfinanzminister Eichel damit keine Rede sein.
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