CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schmutziger Entlastungsangriff
Münteferings
Berlin (ots)
Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Müntefering wegen der SPD-Bestechungsaffäre eine Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Münteferings Verunglimpfung von Beamten ist nichts anderes als ein schmutziger Entlastungsangriff, um von der Bestechlichkeit von SPD-Politikern abzulenken. Reformen in der öffentlichen Verwaltung zu fordern, weil SPD-Politiker unter Korruptionsverdacht stehen, ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Statt über die Beamten herzuziehen und sie generell in den Verdacht der Bestechlichkeit zu rücken, sollte der SPD-Generalsekretär lieber in seinem eigenen Laden aufräumen. Aber dafür ist er wohl nicht der richtige.
In diesem Zusammenhang ist es umso mehr abzulehnen, wenn die rot-grüne Regierungskoalition in dieser Woche mit dem Besoldungsstrukturgesetz Führungspositionen auf Zeit auch für Amtsleiter von Teilen von Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände einführen und damit der Parteipolitisierung Tür und Tor öffnen will.
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