Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB gegen EU-Preisdiktat bei Überweisungsentgelten
Berlin/München (ots)
Als Besorgnis erregendes Beispiel europäischer Überregulierung bezeichnet der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar Sauer, die Absicht der Europäischen Kommission, mit einer Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen die Entgelte für Auslandsüberweisungen bis 50.000 Euro im Europäischen Binnenmarkt auf das Niveau der Kosten für Inlandsüberweisungen festzuschreiben. Wie der VÖB-Präsident anlässlich der Herbst-Pressekonferenz des Verbandes in München ausführte, bezweifelt der Verband die Befugnis der Europäischen Kommission zu preisregulierenden Maßnahmen. Die Kommission verkenne, dass Auslandsüberweisungen wegen noch nicht europaweit angeglichener technischer Standards per se aufwendiger und damit teurer seien als Inlandszahlungen. Durch die unsachgerechte, ordnungspolitisch verfehlte Nivellierung erreiche die Europäische Kommission nur, dass Auslandsüberweisungen durch die Entgelte für Inlandsüberweisungen subventioniert würden. Damit müsse die Gesamtheit der Bankkunden dafür aufkommen, dass eine verschwindende Minderheit, die Auslandsüberweisungen tätigt, entlastet würde.
Für sehr problematisch hält Sauer dem Umstand, dass die Kommission mit ihrem Vorhaben diejenigen EU-Mitgliedstaaten bestrafen würde, die bereits heute über ein effizientes, benutzerfreundliches und kostengünstiges Inlandszahlungsverkehrssystem verfügen. Dies sei z. B. in Deutschland der Fall, wo die Kunden für ein hervorragendes Zahlungsverkehrsangebot im europäischen Vergleich die günstigsten Konditionen erhielten. EU-Staaten mit weniger fortschrittlichen und damit teureren Inlandszahlungsverkehrssystemen würden hingegen durch die Preisregulierung der EU-Kommission weit weniger betroffen. Damit sei das geplante Preisdiktat der Kommission sogar kontraproduktiv und bestrafe den zum Wohle der Kunden erzielten technischen Fortschritt.
Ungeachtet dieser Diskussion zeigte sich der VÖB-Präsident zuversichtlich, dass die Kosten für Überweisungen von Deutschland in andere EU-Staaten mittelfristig deutlich sinken werden. Abhängig sei dies von der zügigen Einführung der Internationalen Bankkontennummer (IBAN) sowie der Internationalen Bankleitzahl (BIC). Die deutsche Kreditwirtschaft arbeite mit Hochdruck an den neuen Zahlungsverkehrsstandards, so Sauer. Die Wunschvorstellung der EU-Kommission, komplizierte technische Verfahren, wie die Einführung und Implementierung neuer technischer Standards, per Verordnung zu beschleunigen, werde sich allerdings nicht erfüllen. Die Komplexität der technischen Abläufe und Zusammenhänge sowie das Bestreben, den Kunden ein ausgereiftes, fehlerlos funktionierendes System anzubieten verbiete es, aufwendige technische Lösungen unter Zeitdruck zu erzwingen.
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