CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck
Wöhrl: Trittin ist der Totengräber des
Mehrwegs
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Trittin zum Dosenpfand erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar Wöhrl:
Für den Absturz des Mehrweganteils trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung. Bundesumweltminister Trittin ist der Totengräber des Mehrwegs. Statt rechtzeitig Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegssystems zu ergreifen, hat die Bundesregierung tatenlos zugesehen, wie der Mehrweganteil von 70 % im Jahr 1998 auf heute 60 % abgestürzt ist. Nach dreijährigem Nichtstun hat Trittin im Jahre 2001 schließlich eine Novelle vorgeschlagen, die zur Stabilisierung des Mehrweganteils völlig ungeeignet war.
Obwohl die Voraussetzungen vorlagen, hat die Bundesregierung bis heute mit einem Kabinettsbeschluss gewartet und will die Zahlen erst im Juli im Bundesanzeiger bekannt geben, so dass ein Dosenpfand frühestens im Januar 2003 möglich sein wird. Das ist der plumpe Versuch, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Durch diese Verzögerungen wird der Mehrweganteil weiter fallen. Das ist ökologisch nachteilig und geht zu Lasten der kleinen und mittelständischen Brauereien. Die Einführung des Dosenpfandes wird auch auf dem Rücken des Einzelhandels ausgetragen: Nicht nur, dass durch das Dosenpfand Getränke um bis zu 5 Cent verteuert werden, künftig muss auch noch jeder Einzelhändler Automaten anschaffen, um die Einwegverpackungen zurückzunehmen. Hier kommt eine massive Kostenbelastung auf den Einzelhandel zu. Wieder einmal zeigt sich, dass rot-grüne Politik alles tut, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verschlechtern.
Unabhängig von der Einführung eines Pfandes auf Einwegverpackungen sind flankierende Maßnahmen zur Stabilisierung von Mehrweg und die Aktualisierung der Verpackungsverordnung dringend notwendig.
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