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18.02.2002 – 14:31

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: Familie braucht Marschallplan

    Berlin (ots)

Zu der heute eingereichten Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die stufenweise Abschaffung des
Haushaltsfreibetrags für Erziehungsleistung erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
    
    Die familienfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung wird
hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Die heute in
Karlsruhe angegriffene Regelung entspricht weder den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts noch bringt sie wesentliche Entlastungen
für die Familien. Im Gegenteil, 40 Prozent der Entlastungen zahlen
die Familien selbst.
    
    Die Union fordert daher:
    
    1. die steuerliche Anerkennung haushaltswirtschaftlicher
Beschäftigungsverhältnisse wieder einzuführen und auf
Dienstleistungszentren-, agenturen und 630,- DM bzw. zukünftig 400
Euro-Beschäftigungsverhältnisse auszudehnen,
    
    2. die bisherige Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von
Ausbildungskosten für Kinder wieder einzuführen,
    
    3. die Neuregelung zur Anerkennung von nachgewiesenen
Betreuungskosten für Kinder unter 14 Jahre auf alle Steuerpflichtigen
mit Kindern zu erweitern und
    
    4. die Kindergelderhöhung von 30,- DM nicht nur für die ersten
beiden Kinder, sondern auch für alle weiteren Kinder umzusetzen.
    
    Die Familien in Deutschland brauchen einen grundlegenden
Kurswechsel der Bundespolitik und statt Kürzungen eine Förderung
durch einen Familienmarschallplan.
    
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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