CSU-Landesgruppe
Singhammer: Familie braucht Marschallplan
Berlin (ots)
Zu der heute eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrags für Erziehungsleistung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die familienfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Die heute in Karlsruhe angegriffene Regelung entspricht weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch bringt sie wesentliche Entlastungen für die Familien. Im Gegenteil, 40 Prozent der Entlastungen zahlen die Familien selbst.
Die Union fordert daher:
1. die steuerliche Anerkennung haushaltswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse wieder einzuführen und auf Dienstleistungszentren-, agenturen und 630,- DM bzw. zukünftig 400 Euro-Beschäftigungsverhältnisse auszudehnen,
2. die bisherige Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für Kinder wieder einzuführen,
3. die Neuregelung zur Anerkennung von nachgewiesenen Betreuungskosten für Kinder unter 14 Jahre auf alle Steuerpflichtigen mit Kindern zu erweitern und
4. die Kindergelderhöhung von 30,- DM nicht nur für die ersten beiden Kinder, sondern auch für alle weiteren Kinder umzusetzen.
Die Familien in Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel der Bundespolitik und statt Kürzungen eine Förderung durch einen Familienmarschallplan.
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