CSU-Landesgruppe
Kalb: "Scharping hat dem Haushalts-Ausschuss viel
zu erklären"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Minister Scharping für die Anschaffung aller Airbus 400 M bürgt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Beschaffung des Militärtransporters A 400 M hat dank Verteidigungsminister Scharping das Zeug für eine unendliche Geschichte. Erst am 29. Januar musste sich die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erklären. Danach wird sie verfassungs- und haushaltsrechtlich konform im laufenden Bundeshaushalt nur Verpflichtungen über 5,1 Mrd. EURO eingehen. Dies reicht für die Beschaffung von 40 Flugzeugen. Das Parlament muss weitere Mittel für die übrigen 33 Flugzeuge im Rahmen des geordneten Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2003 bereitstellen - der Flugzeug-Vertrag steht nämlich unter Parlamentsvorbehalt.
Die Bereitschaft Scharpings, wonach Deutschland alle Konsequenzen bei Nichtabnahme von 73 Flugzeuge gegenüber den anderen Vertragspartnern trägt, verwundert schon. Bedeutet dies doch eine umfangreiche finanzielle Schadensersatzverpflichtung. Wie will er das angesichts des Parlamentsvorbehalts bewerkstelligen? Für eine finanzielle Zusage, die über die 5,1 Mrd. EURO-Grenze geht, fehlt ihm die haushalts- und verfassungsrechtliche Ermächtigung. Will er Schadensersatz aus den 5,1 Mrd. EURO zugestehen, fehlen Mittel für die Beschaffung der Flugzeuge.
Der Verteidigungsminister muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages umgehend seine Vorstellungen darlegen, bevor er gegenüber den Partnerstaaten Verpflichtungen eingeht. Nicht die Umgehung des Haushaltsrechts sondern dessen Beachtung ist angesichts der letzten Regierungsschlappe vor dem Bundesverfassungsgericht mehr als geboten. Scharping hat jetzt noch mehr zu erklären.
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