CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Verbaler Amoklauf Stieglers muss
Konsequenzen haben"
Berlin (ots)
Zu den Anschuldigungen des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler im Zusammenhang mit dem NDP-Verbotsverfahren an CDU, CSU und FDP, diese trügen eine historische Mitverantwortung für die Machtergreifung Hitlers, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Stieglers verbaler Amoklauf gegen CDU, CSU und FDP liegt fernab jedes gerade noch zu tolerierenden demokratischen Umgangs und muss Konsequenzen haben.
Seine völlig inakzeptable Zuweisung einer Mitverantwortung der Unionsparteien für die Machtergreifung Hitlers diskreditieren ihn endgültig als ernstzunehmenden Demokraten und SPD-Funktionsträger.
Die bayerische SPD, die SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPD-Vorsitzende Schröder sind aufgefordert, diese unentschuldbare Brunnenvergiftung zum Anlass zu nehmen, ihren stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Verkehr zu ziehen.
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