CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Berliner Ampel-Pleite ist peinlich
für Schröder
Berlin (ots)
Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und den Grünen in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Berliner Ampel-Pleite ist peinlich für Bundeskanzler Schröder. Er war es, der als SPD-Parteivorsitzender Druck auf die Berliner SPD ausgeübt hat, eine "Ampel"-Koaltion mit FDP und Grünen anzustreben. Weder Rot-Schwarz noch Rot-Dunkelrot passen Schröder ins bundespolitische Kalkül. Doch es war von Anfang an vorauszusehen: von der Schulpolitik über Kommunalsteuern bis zur Verkehrsinfrastruktur - in allen wichtigen stadtpolitischen Fragen liegen Schröders Wunsch-Koalitionäre meilenweit auseinander. Die "Ampel" kann nicht funktionieren.
Leidtragende sind die Berliner, die vor über sechs Wochen gewählt haben und bis jetzt nicht wissen, von wem sie künftig regiert werden. Diese politische Lähmung ist verheerend für die deutsche Hauptstadt, die in den nächsten Jahren wahrlich nicht geringe Probleme zu lösen hat.
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