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30.11.2001 – 13:55

CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Rot-Grün beschliesst neue Sonderopfer für Beamte

    Berlin (ots)

Zu dem heute von der rot-grünen Mehrheit im
Deutschen Bundestag verabschiedeten Versorgungsänderungsgesetz 2001
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
    
    Rot-Grün greift den Beamten und Versorgungsempfängern einmal mehr
tief in die Tasche. Nach Öko-Steuer - für deren Erhebung dereinst
einmal als Begründung die Reduzierung der Rentenbeiträge angeführt
worden war -, einer verspäteten und reduzierten Übernahme des
Tarifergebnisses 1999 und schließlich einer Nullrunde im Jahr 2000
hat Rot-Grün jetzt das Versorgungsänderungsgesetz 2001 beschlossen.
Damit wird den Beamten und Pensionisten erneut ein Sonderopfer
abverlangt.
    
    Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um eine wirkungsgleiche
und systemgerechte Übertragung der Rentenreform in das Beamtenrecht,
sondern um ein neuerliches Abzocken der Beamten. Vorleistungen in
Milliardenhöhe, z. B. aus den letzten drei Jahren, werden in diesem
Gesetz nicht berücksichtigt. Dadurch kommt es zu einer Schieflage
zwischen Pensionisten und Rentnern. Hinzu kommen Einsparungen bei den
aktiven Beamten. In den Beratungen wurde der Gesetzentwurf von
Fachleuten deutlich abgelehnt. Dennoch hat ihn Rot-Grün jetzt
beschlossen. Es drängt sich die Frage auf, ob Gleichgültigkeit oder
Kalkül die entscheidende Rolle bei der ungerechten Behandlung der
Beamten und Versorgungsempfänger gespielt haben. Zu befürchten ist,
dass nicht nur Gleichgültigkeit, sondern tatsächlich Berechnung
dahinter steckt. Aber nicht nur Berechnung hinsichtlich der
finanziellen Aspekte. Eher gehen Kalkül und Berechnung wohl dahin,
das System von Grund auf umzubauen und letztlich das Berufsbeamtentum
abzuschaffen.
    
    So kann und darf man nicht mit unseren Staatsdienern umgehen.
    
    
ots Originaltext: CSU
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