CSU-Landesgruppe
Zöller: Konzeptlose Ministerin sollte gehen
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Defiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Rot-grüne Gesundheitspolitik erschöpft sich im Reden.
Die Gesundheitsministerin verfügt über kein Konzept, um das deutsche Gesundheitswesen vor den Auswirkungen der bisherigen rot-grünen Gesundheitspolitik zu retten.
Nun muss die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um für die SPD Reformkonzepte zu erarbeiten!
Dies ist eine Arbeit, die eigentlich die Bundesregierung leisten müsste. Die rot-grüne Unfähigkeit ist allerdings überall bekannt. Bisher hat die SPD-Gesundheitsministerin schon 5 Mrd. Defizit für 2001 eingefahren.
Nach den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Müller und dem Kanzleramtspapier werden mit den Vorschlägen der Friedrich-Ebert-Stiftung nun zum dritten Mal an der Ministerin und den Gesundheitspolitkern der SPD vorbei unterschiedliche Konzepte veröffentlicht. Da stellt sich doch die Frage, wer nun für die Gesundheitspolitik der SPD zuständig ist? Besonders pikant ist ein Vorschlag der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, die Zuzahlung für Arzneimittel zu erhöhen. Eine Wahlkampfforderung der SPD im letzten Bundestagswahlkampf war es doch gerade, die Zuzahlungen zu senken.
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