CSU-Landesgruppe
Glos: Zeichen der Zeit erkannt
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der Bundesregierung im Bundeshaushalt zusätzlich drei Milliarden DM zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ich begrüße das rasche Bereitstellen zusätzlicher Haushaltsmittel für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes. Die Bundesregierung ist damit nach anfänglicher Ablehnung den dringenden Forderungen der Opposition nachgekommen. Sie hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Maßnahmepaket schnell in Kraft treten kann.
Es ist ein Zeichen der Schwäche der rot-grünen Bundesregierung, dass sie zur Finanzierung der Mehrausgaben Steuern erhöhen will, anstatt innerhalb des Bundeshaushaltes Umschichtungen vorzunehmen, etwa durch Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben. Es gibt bekanntlich keine zweckgebundenen Steuern. Deshalb ist es unredlich, den Bürgern Steuererhöhungen als Beitrag zur Terrorismusbekämpfung verkaufen zu wollen. Schon bei der Ökosteuer hat sich der von Rot-Grün konstruierte politische Zusammenhang zwischen höheren Energiesteuern und Rentenbeitragssenkungen als Betrugsmanöver erwiesen.
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