CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Riester soll jetzt politischen
Offenbarungseid ablegen"
Berlin (ots)
Zu dem bekannt gewordenen Milliardenloch bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das bisher bekannt gewordene Defizit der Bundesanstalt für Arbeit i.H.v. von 4,9 Mrd. DM ist nur der erste Teil der Wahrheit. Der für dieses Jahr geplante Zuschuss für die Bundesanstalt i.H.v. 1,2 Mrd. DM ist schon durch die bisherigen Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld verfrühstückt.
Schröders gebrochenes Wahlversprechen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Mio. zu senken, kommt nun allen, den Versicherten und den Steuerzahlern, sehr teuer zu stehen. Bleibt die Arbeitslosenzahl bei 3,7 Mio. droht für verbleibende 200.000 Arbeitslosengeldbezieher ein weiteres Defizit von 6 Mrd. DM.
Schröder und Riester müssen endlich den frisierten Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit richtig stellen, denn die Menschen haben ein Anrecht auf Wahrheit und wollen nicht ständig von Riester und Schröder getäuscht werden.
Die rot-grünen beschäftigungsfeindlichen Maßnahmen, die die Konjunkturflaute und den stagnierenden Arbeitsmarkt mitverursacht haben, müssen zurückgenommen werden. Hierzu gehören das rot-grüne Trio-Infernale, das Arbeitsplätze vernichtet:
- das 630,-DM-Job-Gesetz, - das Scheinselbständigkeitsgesetz und - die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.
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