CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Noch klarere Parteinahme für die
Bürger wäre wünschenswert"
Berlin (ots)
Zu dem heute an Bundespräsident Johannes Rau übergebenen Bericht der Parteienfinanzierungskommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die vom Bundespräsidenten nach den Regeln des Parteiengesetzes berufene Sachverständigen-Kommission hat wichtige Anstöße für die öffentliche Diskussion gegeben. Viele ihrer Vorschläge verdienen Unterstützung: das Plädoyer für Spenden, eine klare Rechnungslegung und das Verbot der Saldierung, die Offenlegung von Firmenbeteiligungen der Parteien und ein klares Sanktionensystem gegenüber Parteien, deren Rechenschaftsberichte fehlerhaft sind.
Die Kommission des Bundespräsidenten hat die bereits intensiv in der Öffentlichkeit erörterten Themen aufgegriffen und Vorschläge präsentiert, die im Parlament nun zu diskutieren sind. Daran wollen und werden wir konstruktiv mitwirken.
Die Kommission hat aber die Chance nicht genutzt, sich gründlicher auch mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, die in der Öffentlichkeit noch nicht so intensiv diskutiert werden. Der Ansatz, Medienbeteiligungen einer Partei ebenso wie Beteiligungen irgendeiner Privatperson nur als Problem des Kartellrechts aufzufassen, überzeugt nicht. Parteien sind nicht irgendwer. Beteiligungen einer Partei an Zeitungen und privaten Hörfunkanbietern verwischen die Grenze zwischen der Kontrolle durch die Medien und der zu kontrollierenden Politik. Das ist ein Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien, den die Kommission im Interesse aller Bürger klarer hätte herausarbeiten sollen.
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