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18.07.2001 – 14:46

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharping hebelt das Parlament aus

    Berlin (ots)

Zu dem Interview des Verteidigungsministers mit den
Nürnberger Nachrichten am 16.07. 2001 erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
    
    Wenn Herr Scharping die Vorbehalte der Opposition gegen ein
Balkanabenteuer in Mazedonien für eine "abseitige Forderung" erklärt,
dann zeigt das nur seine zunehmend autistische Gesamtverfassung, die
ihm den Blick für die Realitäten versperrt.
    
    Es ist unverantwortlich, die Bundeswehr in einen dritten
Auslandseinsatz auf den Balkan zu entsenden, wenn man nach reiflicher
Überlegung zu dem Ergebnis kommt, dass der vorgesehene
Operationsplan, das Mandat sowie das Einsatzszenario unrealistisch
und unglaubwürdig sind.
      
    Wieso müssen unsere Soldaten in Mazedonien Waffen einsammeln? Das
kann das Technische Hilfswerk auch. Sollte es aber Ärger geben, wären
unsere Soldaten in einen Bürgerkrieg involviert und aus dem
vorgesehenen 30-Tage-Einsatz würde vielleicht ein 30-Jahre-Einsatz.
    
    Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung plant klammheimlich
und wider besseren Wissens eine grundlegende parlamentarische
Diskussion zu verhindern, um scheibchenweise die Bundeswehr in ein
größeres, drittes Auslandsengagement hineinzuführen. Hier machen wir
nicht mit. Die Rechte und Pflichten des Parlaments dürfen nicht
ausgehebelt werden.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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