CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grüne Mitbestimmungsreform führt
deutsche Wirtschaft noch tiefer in die Krise
Berlin (ots)
Zu der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Anstatt angesichts der Konjunkturschwäche das Ruder entschlossen herumzuwerfen, führt die rot-grüne Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft mit ihrer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes noch tiefer in die Krise. Denn mit diesem Gesetz wird der Wachstumsmotor Mittelstand vollends abgewürgt. Auf die kleinen und mittleren Unternehmen kommt der Löwenanteil der Mehrkosten zu, die sich aus der Herabsetzung der Schwellenwerte für Betriebsratsgröße und Freistellungen ergeben. Die Schröder-Regierung will, dass es in mittelständischen Betrieben mehr Betriebsräte als bisher gibt, damit die Gewerkschaften dort besser hinein regieren können. Deshalb schafft sie die Voraussetzungen dafür, dass die Bildung eines Betriebsrates auch dann durchgesetzt werden kann, wenn die Mehrheit der Beschäftigten das gar nicht will. Das ist eine für Sozialisten typische Bevormundung der Menschen - der Unternehmer, aber auch der Mitarbeiter.
Unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen müssen heute flexibler und schneller denn je mit ihren Arbeitsorganisationen auf die aktuellen Marktbedürfnisse reagieren. Die Ausweitung der Mitbestimmung führt zu mehr Bürokratie, macht Anpassungsprozesse schwerfälliger und gefährdet so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe. Die rot-grüne "Reform" ist ein abschreckendes Signal für potenzielle Investoren aus dem In- und Ausland.
Um den Gewerkschaften ihren Lohn für die SPD-Unterstützungskampagne im Bundestagswahlkampf 1998 zu bezahlen, riskiert Rot-Grün eine Schwächung der deutschen Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen.
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