CSU-Landesgruppe
Kalb: "Wachstumschwäche endlich angehen!"
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach Experten wegen der Wachstumsschwäche das Vorziehen der Steuerreformstufen fordern, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Wachstumsschwäche in Deutschland wird immer auffälliger. Statt 2,25 % - wie vom Finanzminister versprochen - sehen immer mehr Experten für dieses Jahr eher einen Wert von 1 1/2 % vor. Auch der Wirtschaftsminister stößt jetzt in dieses Horn. Die Regierung Schröder muss endlich ihre konjunkturfeindliche Politik beenden und die Wachstumskräfte in diesem Land mobilisieren. Das Vorziehen der Steuerreformstufen wäre dafür ein geeignetes Mittel. Die Union hat dies bereits mit einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert. Auch das Mitglied des Sachverständigenrates Rürup hält dieses Mittel für geeignet. Statt weiter zu zaudern, sollte die Regierung Schröder endlich handeln: Dem gefährlichen Cocktail aus Konjunktureinbruch, Inflation und Euro-Schwäche kann mit dem Vorziehen der Steuerreform die Kraft genommen werden.
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