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20.06.2001 – 15:36

CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Schily will den Beamten schon wieder an den Geldbeutel

    Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily, den Anstieg der Pensionen von 2003 bis 2010 um fünf Prozent zu senken, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:

    Bundesinnenminister Otto Schily will die verfehlte Rentenreform
der Bundesregierung jetzt offensichtlich auf den öffentlichen Dienst
übertragen. Das geht an die Grundsätze des Berufsbeamtentums und ist
eine neue zusätzliche Belastung für die Staatsdiener.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hatte zunächst die Rentenreform der
Union ausgesetzt, nicht dagegen die Versorgungsreform, mit der 0,2 %
der Erhöhungen der Versorgungsrücklage zugeführt worden sind. Diese
blieb in den vergangenen drei Jahren in Kraft.
    
    Nach der verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses und der
Nullrunde des Jahres 2000 will der Innenminister den Beamten jetzt
schon wieder an den Geldbeutel und den Anstieg der Pensionen um fünf
Prozent senken.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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