Silberhorn: Bundeswehr - Neuausrichtung zum Erfolg führen
Berlin (ots)
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr weit entgegen. Damit kann nunmehr ein substantieller Beitrag zum Gelingen der Neuausrichtung der Bundeswehr geleistet werden.
CDU/CSU und FDP wollen Berufssoldaten und zivilen Beschäftigten gezielte Anreize zur freiwilligen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf Lebenszeit bieten. Dazu gehören die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, mit niedrigerem Alter und in mehr Fällen, die Anhebung der Einmalzahlungen sowie der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen bei Tätigkeiten im Privatsektor. Nach wie vor gilt, dass die Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr vorrangig durch eine Weiterbeschäftigung bei anderen öffentlichen Arbeitgebern zu erreichen ist.
Den Soldaten und zivilen Beschäftigten werden mit der sicherheitspolitisch notwendigen Neuausrichtung der Bundeswehr große Anstrengungen abverlangt. Umso wichtiger ist es, auf eine sozialverträgliche Umsetzung zu achten, die die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sichert und gleichzeitig den Einsatzerfordernissen Rechnung trägt. Sämtliche Maßnahmen zur Anpassung der Personalstruktur sind bis Ende 2017 befristet und werden nach Ablauf von zwei Jahren auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Dadurch ist sichergestellt, dass frühzeitig und flexibel auf möglicherweise auftretenden Änderungsbedarf reagiert werden kann."
Hintergrund:
Die Bundeswehr soll nach Abschluss der Neuausrichtung über bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 55.000 Zivilbeschäftigte verfügen. Ziel des Reformbegleitgesetzes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen.
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