Mayer: Kooperation bringt Sicherheit
Berlin (ots)
Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein "gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit" unterzeichnen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Drogenhandel, Autodiebstahl und Einbrüche haben im vergangenen Jahr bis zu 164 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an den Grenzen zu unseren osteuropäischen Nachbarn zugenommen. Bund, Land und Nachbarländer sind daher in der Pflicht, dieser Entwicklung durch eine ausreichende Zahl an Einsatzkräften wirksam Einhalt zu gebieten. Schließlich fühlen sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Unternehmen beim Schutz ihres Eigentums im Stich gelassen. Die Initiative für ein gemeinsames Zentrum der Polizei und Zollzusammenarbeit mit Tschechien ist daher ein dringend notweniger Schritt.
Hierdurch werden im Bedarfsfall punktuelle und temporäre Verstärkungen für die grenznahe Kriminalitätsbekämpfung möglich. Zukünftig müssen die Maßnahmen intensiver abgestimmt werden und vorhandene Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass eine bessere und höhere Kontrolldichte in der Grenzregion zu einer spürbaren Senkung der Kriminalität führen wird.
Hintergrund:
Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein "gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit" unterzeichnen. Weitere Gespräche mit den zuständigen Innenminister der Ländern schließen sich an.
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