Mayer: Einer Abgeordneten unwürdig
Berlin (ots)
Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Grußwort der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linken, in dem u. a. die Arbeit der ehemaliger Spione der Staatssicherheit "für ihren mutigen Einsatz für den Frieden" gelobt wird, stellt einen Tiefpunkt der politischen Arbeit der Linken dar. Es offenbart nicht nur die immer noch fehlende Auseinandersetzung der Linken mit der Vergangenheit der DDR und den grausamen Folgen der Diktatur, sondern auch den tief in der Partei verankerten Linksextremismus unterster Schublade.
Die Ausführungen von Frau Jelpke entsprechen aus meiner Sicht auch nicht mehr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und sind einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages schlicht unwürdig. Ich fordere Frau Jelpke daher auf, sich umgehend von den Äußerungen zu distanzieren und sich bei den Opfern der Staatssicherheit in aller Form öffentlich zu entschuldigen.
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