Silberhorn: Katz-und-Maus-Spiel verhindern
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Einsatzgebietes im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Somalische Piraten haben in den letzten Wochen ihre Überfälle zunehmend von der unmittelbaren somalischen Küstenregion weg auf die hohe See hin verlagert. Die Ausweitung des Operationsgebiets der EU-Mission ATALANTA in Richtung von Nachbarinseln wie den Seychellen ist daher die richtige Antwort auf diese neue Entwicklung. Gleichwohl muss verhindert werden, dass sich die Bekämpfung der Piraterie dauerhaft zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit militärischen Mitteln entwickelt.
Vor der Küste Somalias sind derzeit neben ATALANTA zwei weitere internationale Marinegruppen sowie eine Vielzahl nationaler Einheiten im Einsatz. Insbesondere zwischen den EU- und NATO-Operationen muss eine Verdopplung von Aufgaben durch strikte räumliche Trennung der Einsatzgebiete und regelmäßige Koordination vermieden werden. Ein "Schönheitswettbewerb" bei der Piratenbekämpfung zwischen den beteiligten Organisationen und Ländern nützt nur den somalischen Seeräubern.
Als Teil einer präventiven Strategie gegen Piraterie müssen auch die Reedereien stärker in die Verantwortung genommen werden. Alle nicht notwendigen Schifffahrten in ostafrikanisches Küstengebiet sollten schlicht unterbleiben. Handelsschiffe müssen ihren Teil zur eigenen Sicherheit beitragen und sich an strenge Auflagen, wie zum Beispiel Meldepflichten, halten.
Langfristig erfordert die Bekämpfung der Piraterie sowohl den Aufbau regionaler Fähigkeiten zur Küstenüberwachung als auch die Herstellung staatlicher Strukturen in Somalia. Dies beinhaltet auch, dass man den Menschen alternative Einnahmemöglichkeiten insbesondere in den somalischen Küstenregionen eröffnet. Auch die Frage der Überfischung der Küstengewässer durch internationale Fangflotten darf bei der Bekämpfung der Ursachen der Piraterie nicht ausgeklammert werden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell