Mayer: Linksradikale Gewalttäter in die Schranken weisen
Berlin (ots)
Zu den schweren Randalen am Wochenende in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Alle Jahre wieder zum 1. Mai hinterlassen linksradikale Gewalttäter in Berlin eine Spur der Verwüstung. Der Rechtsstaat hat sich in Kreuzberg vorführen lassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein verheerendes Signal, das sich so nicht wiederholen darf. Klar wurde: Innensenator Körting hat kein Konzept, um die Randalierer aus dem "schwarzen Block" in den Griff zu bekommen. Der Staat muss die linksradikalen Gewalttäter in die Schranken weisen. Dafür trägt der Innensenator die Verantwortung. Statt unpassende Vergleiche zum Gewaltpotenzial der so genannten Autonomen anzustellen, muss der Senator endlich für Klarheit sorgen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Linksradikale in Berlin die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Die so genannte Deeskalationsstrategie des Innensenators hat sich abermals als kompletter Fehlschlag erwiesen. Offensichtlich konnten vermummte Gewalttäter über Stunden unbehelligt randalieren, bevor die Polizei eingegriffen hat. Konsequentes Einschreiten, das Körting so gerne für sich in Anspruch nimmt, sieht anders aus. Die Zahl von 273 verletzten Polizeibeamten ist ein klarer Beleg des Scheiterns. Die verletzten Polizeibeamten sind Opfer bedauernswerter politischer Fehlentscheidungen.
Das Treiben linksradikaler Gewalttäter in Berlin muss endlich ein Ende haben. Der rot-rote Senat ist dazu nicht in der Lage. Dass Innensenator Körting jetzt über ein Verbot der linksradikalen Mai-Demonstration für nächstes Jahr nachdenkt, ist ein klares Eingeständnis des Scheiterns seiner bisherigen Strategie.
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