CSU-Landesgruppe
M. Straubinger: Beschäftigung und Einkommen sind beste Waffe gegen Armut
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte über Höhe und Anpassung von Regelsatz und Sozialgeld im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Immer neue Forderungen DER LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach noch höheren Sozialleistungen helfen den bedürftigen Menschen nicht. Dies gilt ganz besonders für die Kinder. Die arbeitenden Menschen würden durch eine Erhöhung der Sozialleistungen zusätzlich belastet und wären die Gelackmeierten. Außerdem würde der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen durch einen solchen Schritt schrumpfen.
In der Debatte des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2008 hat Gregor Gysi die Katze aus dem Sack gelassen: Jede von DER LINKEN angekündigte Wohltat für Kinder soll durch eine Steuererhöhung um 120 Milliarden Euro finanziert werden - die größte Steuererhöhung aller Zeiten! Was für die Familien tatsächlich herauskommt, wenn DIE LINKE regiert, zeigt auch das Beispiel Berlin: In den vergangenen Jahren wurden bei den Hilfen für Erziehung in Kinder- und Jugendeinrichtungen 160 Millionen Euro gestrichen, 140 Jugendeinrichtungen geschlossen und beim Kita-Personal gespart.
Wir sind die Garanten einer Sozialen Marktwirtschaft, die sozial wirkt, weil sie Menschen Beschäftigung und Einkommen schafft und den sozialen Schutz für die Hilfebedürftigen nachhaltig finanziert. Die Anpassung der Regelsätze alle fünf Jahre auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und in der Zwischenzeit nach der Rentenentwicklung ist besser für die Familien und Kinder als die Anpassung nach der Preissteigerung. Über 25 Jahre hinweg haben sich die Löhne besser entwickelt als die Preissteigerungsraten. Zudem müssten Regelsatz und Sozialgeld sinken, wenn sich der Preisauftrieb abschwächt, wie dies derzeit schon den vierten Monat in Folge der Fall ist.
Über 400.000 Menschen, die ehemals Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen, sind seit 2005 dank der Politik der unionsgeführten Bundesregierung wieder in Lohn und Brot gekommen. Es ist die beste Waffe gegen Armut, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, um auf eigenen Füßen zu stehen.
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