CSU-Landesgruppe
Mayer
Dobrindt: Weitere Regelungen werden entschieden abgelehnt
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Vertretern der CSU-Landesgruppe mit Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, über das Sozialpaket der EU-Kommission erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Das Gespräch mit Kommissar Spidla war sehr aufschlussreich, hat aber gezeigt, dass wir uns mit ihm bezüglich der neuen Antidiskriminierungs-Richtlinie keineswegs einig sind. Wir haben ihm deutlich gemacht, dass wir weitere Regelungen entschieden ablehnen.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich gegen jegliche Form der Diskriminierung. Es stellt sich jedoch angesichts des bereits vorhandenen umfangreichen Antidiskriminierungsrechts die berechtigte Frage, ob eine neue Initiative zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig ist. Wir haben deshalb gefordert, die Wirkung der Antidiskriminierungsregeln erst einmal zu bewerten, bevor in unersättlicher Regelungswut neue Vorschläge auf den Tisch kommen.
Die Wirtschaft rechnet mit zusätzlichen Bürokratiekosten von 1,7 Mrd. Euro durch die bestehenden Regeln. Eine solche zusätzliche Belastung für Wachstum und Beschäftigung durch neue Gesetze muss mit Blick auf die Folgen der Finanzkrise unterbleiben.
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat in einem kürzlich vorgelegten Gutachten angezweifelt, dass die EU-Kommission in diesem Bereich weiter in ursprüngliche Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen darf.
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