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10.04.2000 – 12:46

CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Angestrengter Versuch zur Rechtfertigung der eigenen Existenz

    Berlin (ots)

Zur neuen Publikation "Wirtschaftsüberblick" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:

    Die neue Publikation "Wirtschaftsüberblick" des Bundeswirtschaftsministeriums, deren erste Ausgabe demnächst erscheinen soll, ist ein bemühter Versuch von Minister Müller, die eigene Existenz zu rechtfertigen. Für die wirtschaftspolitische Analyse und Planung der Bundesregierung ist und bleibt der Jahreswirtschaftsbericht das entscheidende Dokument. Für diesen ist seit Schröders Organisationserlass vom Herbst 1998 der Bundesfinanzminister zuständig.

    Minister Müller hat nie Anstalten gemacht, die Zuständigkeit für die Jahreswirtschaftsberichte in sein Haus zurück zu holen, obwohl sie sachlich zweifellos dorthin gehört. Sein "Wirtschaftsüberblick" wird politisch ebenso folgenlos bleiben wie sein Hochglanz - "Wirtschaftsbericht" vom letzten Jahr. Beim publizistischen Fingerhakeln mit Eichel wird Müller stets zweiter Sieger bleiben. Im Interesse des Steuerzahlers sollte sich Müller seinen "Wirtschaftsüberblick" daher sparen.

ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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