CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 1999 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht enthält wichtige Daten und Erkenntnisse über extremistische Gruppen und ihre Tätigkeiten. Deutlich wird, vor allem islamische Extremisten stellen eine Bedrohung für Deutschland dar. Ihre Zahl ist erneut - wie die der ausländischen Extremisten insgesamt - gestiegen. Es muss alles unternommen werden, damit sie in Deutschland nicht Fuß fassen.
Von mindestens genauso großer Bedeutung sind die vom Verfassungsschutz gesammelten Fakten über die PDS: Zeigen sie doch das wahre Gesicht der kommunistischen Nachfolgepartei SED.
Die durch den Bericht dokumentierte Arbeit des Verfassungsschutzes belegt auch, wie wichtig es ist, die Verfassungsschutzbehörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einzusetzen. Es muss Schluss sein mit den Vorbehalten bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wie in Bayern muss auch der Verfassungsschutz auf Bundesebene die entsprechenden Aufgaben zugewiesen bekommen. Er kann Strukturen der Organisierten Kriminalität langfristig aufklären und Polizei und Strafverfolgungsbehörden durch ergänzende Informationen in die Lage versetzen, in eigener Zuständigkeit Verdachtsmomente aufzugreifen und weiter zu ermitteln. Auf diese Weise können Erkenntnisse genutzt werden, die sonst unbeachtet bleiben müssen, weil sie entweder von fremden Nachrichtendiensten stammen oder von Quellen, die sich bei einer unmittelbaren Information der Polizei selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden.
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