CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Müller beim Thema Post ohne Plan

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über die Zukunft der Post im "Tagesspiegel"-Interview erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:

    Die jüngsten Interviewäußerungen von Bundeswirtschaftminister
Müller zum Thema Post lassen nur einen Schluss zu: Müller hat keinen
Plan. Anstatt geistreiche Ausführungen über mögliche
Marktentwicklungen zu machen, sollte der zuständige Minister klare
Ziele vorgeben.
    
    Unsere Ziele lauten:
    
    1. Der deutsche Postmarkt muss wie vorgesehen mit Ablauf des
Jahres 2002 vollständig liberalisiert werden. Zwar muss sich die
Bundesregierung mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch in
unseren Nachbarländern die Postmärkte geöffnet werden.
Liberalisierungsdefizite in anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen aber
nicht zum Vorwand genommen werden, die Abschaffung des Briefmonopols
bei uns auf die lange Bank zu schieben. Das wäre Postpolitik gegen
die Postkunden. Die Erfahrungen bei der Telekommunikation und beim
Strom beweisen, dass das Ende der Monopole den Verbrauchern
beeindruckende Preissenkungen beschert.
    
    2. Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die Menschen
auf dem Land gegenüber den Bewohnern der Ballungsräume bei den
Preisen für die Briefzustellung nicht benachteiligt werden. Dass der
Wettbewerb der Unternehmen bestimmten Regeln unterworfen ist, gehört
zum Wesen der sozialen Marktwirtschaft dazu. Dass Minister Müller die
Frage des Briefportos auf dem Land so locker sieht, ist typisch für
die Politik der rot-grünen Bundesregierung, der die Zukunft des
ländlichen Raumes egal ist.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CSU-Landesgruppe

Das könnte Sie auch interessieren: