CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Hart gegen Korruption durchgreifen
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU muss die Kommission anerkennen, dass beide südosteuropäischen Länder übereilt und planlos aufgenommen wurden. Wir haben uns damals nicht gegen die Tatsache der Aufnahme, sondern gegen den Zeitpunkt ausgesprochen, der Europa als ganzem einen massiven Vertrauensverlust gebracht hat. Wie tief die Vertrauenskrise tatsächlich ist, hat das irische Nein vor kurzem deutlich gezeigt.
Immerhin begnügt sich die Kommission nun nicht mehr damit, Defizite lediglich aufzuzeigen, sondern sie zieht zumindest im Fall Bulgariens die längst fälligen Konsequenzen. Bulgarien muss auf rund 500 Millionen Euro Überweisungen aus Brüssel verzichten. Von einem Fortschritt kann deshalb keine Rede mehr sein.
Die bulgarischen Behörden haben den enormen Vertrauensvorschuss der Kommission nicht nutzen wollen oder können. Sie sehen tatenlos zu, wie EU-Fördergelder versickern und sich Korruption und Gesetzlosigkeit breitmachen.
Beide Länder, Bulgarien und auch Rumänien, das zunächst noch ohne finanzielle Sanktionen davongekommen ist, müssen wissen, dass die Überprüfungsmechanismen in den nächsten Jahren weitergehen werden. Wir werden der Kommission weiterhin genau auf die Finger schauen, damit sie die von ihr gemachten schweren Fehler wieder ausbügelt und die Bürger wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen haben können.
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