CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Debatte über NATO-Spaltung beenden
Berlin (ots)
Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die überzogene Debatte über eine mögliche Spaltung der NATO wegen des Einsatzes in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. Deutschland kommt seiner Bündnissolidarität gegenüber den NATO-Partnern in vollem Umfang nach. An einer Änderung der Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anlass.
Die Bundeswehr hat in Abstimmung mit den übrigen NATO-Partnern die Verantwortung für das Regionalkommando im Norden Afghanistans übernommen und wird in Kürze zusätzliche Soldaten für die Schnelle Eingreiftruppe entsenden. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen an der Luftaufklärung in ganz Afghanistan und stellt Kräfte für mögliche Kriseneinsätze im Süden des Landes zur Verfügung.
Eine Überfrachtung der Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben würde die bisher erzielten Erfolge im Norden Afghanistans in Frage stellen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Freien Universität Berlin sind 76 Prozent der nordafghanischen Bevölkerung der Ansicht, dass es in der Region sehr viel sicherer geworden sei, und 80 Prozent schreiben diese Verbesserung der Stationierung ausländischer Truppen unter deutscher Führung zu.
An diese Erfolge der Bundeswehr gilt es anzuknüpfen, um die Stabilisierung Afghanistans weiter voranzutreiben und die afghanische Regierung möglichst bald in die Lage zu versetzen, Sicherheit und Ordnung in ihrem Land selbst zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist insbesondere eine umfangreichere und wirkungsvollere Unterstützung - auch von Deutschland - für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Polizei erforderlich. Zudem müssen der afghanischen Regierung klare Zielvorgaben bei der Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau gesetzt werden.
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