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Dr. Bötsch: Ströbele gisqualifiziert ssich als Mitglied im Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots) - Zu Forderungen des grünen Mitglieds im
Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, Ministerpräsident Dr.
Edmund Stoiber vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur
Parteispendenaffäre zu zitieren, erklärt das stellvertretende
Mitglied im Untersuchungsausschusses, Dr. Wolfgang Bötsch:
    
    Die Forderung des grünen Mitglieds im Untersuchungsausschuss zur
Parteispendenaffäre, Christian Ströbele, den bayerischen
Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber vor den Untersuchungsausschuss
zu zitieren, ist ebenso absurd wie entlarvend:
    
    Es bleibt Ströbeles Geheimnis, was der bayerische
Ministerpräsident zur Klärung im Untersuchungsausschuss beitragen
soll.
    
    Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag zu klären, ob Spenden,
Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile
möglicherweise politische Entscheidungsprozesse der von der CDU/CSU
und F.D.P. getragenen Bundesregierungen beeinflusst haben. Der
bayerische Ministerpräsident war niemals Mitglied der Bundesregierung
und kann insofern zur Klärung dieses Sachverhaltes nichts beitragen.
    
    Auf der anderen Seite entlarvt die Forderung Ströbeles die
parteipolitischen Interessen des grünen Politikers: Es geht Ströbele
offensichtlich keineswegs darum, den Untersuchungsauftrag zu
erfüllen.
    
    Ströbeles wiederum fragwürdiges Rechtsverständnis sollte der
grünen Bundestagsfraktion Anlass sein, darüber nachzudenken, ob sie
mit Ströbele ein zuverlässiges Mitglied in den Untersuchungsausschuss
gesandt hat. Wenn es den Regierungsparteien nicht gelingt, sich
unabhängig von parteipolitischen Erwägungen strikt am
Untersuchungsauftrag zu orientieren, sind Glaubwürdigkeit und
Arbeitsfähigkeit des Ausschusses in Gefahr.
    
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